Ortsrat Walle informiert
Liebe Bürger/-Innen von Walle!
Große Entscheidungen, die auf Jahrzehnte Auswirkungen auf unser Dorf, die Dorfgemeinschaft und auf die Lebensqualität von uns allen haben, stehen in der nächsten Woche zur Entscheidung an im Bauausschuss und Rat der Gemeinde Winsen.
Liebe Bürger/-Innen von Walle!
Große Entscheidungen, die auf Jahrzehnte Auswirkungen auf unser Dorf, die Dorfgemeinschaft und auf die Lebensqualität von uns allen haben, stehen in der nächsten Woche zur Entscheidung an im Bauausschuss und Rat der Gemeinde Winsen.
Der Bauausschuss diskutiert am Montag, 10. Oktober ab 17:00 im Rathaus und beschließt eine Empfehlung zu unserem wichtigsten Projekt der Dorferneuerung: Um-, Anbau und Sanierung Sportheim Walle; Anbau eines kleinen Dorfgemeinschaftshauses.
Dieses Projekt wird durch staatliche Mittel gefördert und die Bereitschaft der Waller Vereine und Bürger halbiert die Kosten für die Gemeinde fast. Sicher sind hier noch Einsparungen beim Bau möglich.
Die diversen Vorbesprechungen mit der Gemeindeverwaltung in den letzten Wochen waren positiv und ich rechne mit einer Umsetzung des Projektes, auch wenn die Berichte in der CZ Böses ahnen lassen und der Wahlausgang in Walle vielen in Winsen „ein Dorn im Auge ist“.
Wenn es Sie interessiert, wie über das Projekt diskutiert und abgestimmt wird, kommen Sie zur Sitzung am Montag. Nur dort können Sie dieses wirklich erfahren, denn leider soll die abschließende Entscheidung nicht in der öffentlichen Sitzung des Rates getroffen werden, wie die zum ähnlichen Projekt der Dorferneuerung Thören. Ich habe zwar beantragt, die Entscheidung in den Rat zu bringen, sehe aber geringe Chancen. Warum nicht in der Öffentlichkeit entschieden werden soll, darüber kann man nur spekulieren. Aber der Bürgermeister in Winsen macht die Tagesordnungen.
Als weiteres wichtiges Projekt wird ebenfalls am Montag im Bauausschuss diskutiert der Plan zum Bau einer Biogasanlage in der Waller Sandkuhle. Die Empfehlung hieraus geht zur Entscheidung in den Rat am Donnerstag 13.10.2010 im Saal Museumshof. Auch hier gilt: wenn Sie wissen wollen, wie hier eine Entscheidung vorbereitet wird, kommen sie zu dieser Sitzung am Montag. In der Ratssitzung wird nicht mehr viel diskutiert, sondern nur noch beschlossen.
Die Mehrheit des Rates ist bisher für den Bau an diesem Standort, obwohl die Alternativenprüfungspflicht bisher in keiner Weise transparent und demokratisch erfolgte.
Der Ortsrat Walle hat im Juli 2010 den Antrag gestellt, das Gewerbe-/Industriegebiet Schmalhorn soll auf Eignung geprüft werden. Dort lagern in Bunkern pyrotechnische Produkte (wir würden sagen Knallkörper) und die Genehmigungsbehörde (nach meiner Information staatliches Gewerbeaufsichtsamt Celle) soll als unabwendbare Auflage einen 530m Sicherheitsbereich um die Bunkerverfügt haben, was eine Bebauung in Schmalhorn unmöglich machen würde. Dieses sollte die Gemeinde u.a. überprüfen und uns die Dokumente vorlegen. Stimmt dieses, würde der Ortsrat seinen Einspruch zurückziehen, stimmt dieses nicht, müsse erkannt werden, dass die einzige Alternative der Bau in Schmalhorn ist.
Der Verwaltungsausschuss hat zwar wie im Waller Antrag beschlossen die Gemeindeverwaltung aufgefordert, die Fragen des Ortsrates zu klären, aber leider nach 4 Wochen Untätigkeit sinngemäß beschlossen, die Prüfung des Antrages koste nur unnötig Geld und „man wüßte ja, dass da nicht gebaut werden darf“.
Der Bürgermeister hatte vor dem Bürgermeisterwahlkampf versprochen, wenn er Bürgermeister werden sollte, würde er dafür sorgen, dass der Waller Antrag in vollem Umfang bearbeitet würde und wir unsere Auskünfte bekommen. Der Antrag OR-Walle wurde nun aber kurzerhand für erledigt erklärt ohne irgendwelche Antworten und nachvollziehbare Dokumente vorzulegen. Vor der Wahl ist demnach eine andere Wirklichkeit als nach der Wahl!?
Gegen diese Vorgehensweise hat der Ortsrat Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, da es kein anderes Mittel gibt, das Recht des Ortsrates auf Auskunft durchzusetzen. Es kann nach unserer Meinung nicht sein, dass betroffene Bürger und der Ortsrat keinerlei Einsicht in die Dokumente und Berechnungen für behauptete Schutzkreise u.a. bekommen und sich mit Behauptungen abfinden sollen. Demokratie geht anders.
Noch zur Info: Die Kosten sind nicht der Gemeinde belastet worden! Das Hauptverfahren läuft noch.
Also kommt zu beiden Sitzungen. Bringt Eure Fragen in der Fragestunde ein, zeigt durch Eure Anwesenheit, dass Euch der Umbau des Sportheims wichtig ist und verfolgt die Entscheidungen.
Reiner Wilke
–Ortsbürgermeister-
Walle, den 8. Oktober 2011
Hasenjagd auf Mitglieder des Ortsrates und Rates in Winsen
Wie Sie in der CZ verfolgen konnten, zuletzt in zwei Artikeln heute, 8. Oktober 2011, wird u.a. unser Ortsratsmitglied Dr. Albrecht Hoppenstedt in unfairer und diffamierender Art und Weise öffentlich in der Presse angegriffen.
Das ist aus Sicht der Mehrheit im Ortsrat so nicht länger hinzunehmen und deswegen auch diese Stellungnahme:
Albrecht Hoppenstedt hat sich von Anfang an für eine faire, professionelle und transparente Überprüfung des Vorhabens „Bau einer Biogasanlage in der Sandkuhle Walle“ eingesetzt. Dieses macht er, weil fast 70 % der Waller wahlberechtigten Bürger und weitere Bürger aus dem gesamten Gemeindegebiet sich in einer Unterschriftenaktion gegen den Standort Sandkuhle aussprachen.
Hieraus hat auch der Ortsrat Walle seinen Auftrag abgeleitet, die Notwendigkeit dieses neuen Industriegebietes im Wald am Ortsrand von Walle zu hinterfragen und möglichst zu verhindern, da offensichtlich im bestens geeigneten Industrie-/Gewerbegebiet Schmalhorn reichlich Fläche und die gesamte Infrastruktur schon bestehen.
Nun kann man aber nicht einfach gegen etwas sein, sondern muss auch gute Gründe hierfür vorlegen. Hieran hat Albrecht Hoppenstedt maßgeblich mitgewirkt. Seine Erfahrungen als Mitglied des Rates und des Kreistages, sowie seine professionellen Kenntnisse als Agraringenieur und Landwirt eingebracht. Bei Themen wie der Biogasanlage Sandkuhle diskutiert man nun aber mal nicht wie in einer netten Runde, sondern alle kämpfen mit harten Bandagen! Will man hier mitreden, darf man nicht zimperlich sein, weder beim Verteilen noch beim Einstecken. Fairness und Einhaltung von Regeln war jedoch immer unser Leitgedanke, Albrecht hielt sich hieran, auch wenn er oft „den Finger in die Wunde„ legte und Klartext redete.
Albrecht Hoppenstedt ist stets als aufrecht, ehrlich und verlässlich angesehen worden. Albrecht ist, wie alle im Ortsrat, ehrenamtlich in diesem Amt und handelt im Auftrag der Bürger des Ortes. Das enorm hohe Wahlergebnis in der Gemeinde Winsen als Kandidat für den Bürgermeister (Ohne Parteihilfe im Rücken) und das fast 70%-ige Wahlergebnis in Walle zeigen, dass die Bürger das erkannt haben und noch einmal bestätigen. Es wäre schlecht, wenn er sich nicht voll einsetzen würde, obwohl er deswegen öffentlich beschimpft wird als „politischer Brandstifter„ und „Verhinderer“. Das ist unakzeptabel und billige Polemik.
Ihn nun weiter öffentlich zu diffamieren, weil er es wagen konnte, auch seine privaten Rechte als Bürger und Unternehmer zu wahren, ist der Gipfel und eine “Winser Hasenjagd“, die seinesgleichen sucht. Es ist sein gutes Recht und Pflicht seiner Familie gegenüber, möglichen Schaden von seinem Eigentum abzuwenden. Dazu gehört auch, dass er im öffentlichen Auslegungsverfahren auf einen möglichen Schaden in seinem eigenen Sandabbaugebiet durch Schadstoffausstoß der geplanten Biogasanlage hinweist.
Die Behauptung, er wolle sich einen finanziellen Vorteil verschaffen mit Hilfe seiner Wähler ist in doppeltem Sinn Blödsinn!
Erstens ist es seine ganz private Entscheidung, wann er in dem öffentlichen Verfahren Einsprüche einreicht und welche dieses sind. Zweitens braucht er dazu weder die Unterstützung seiner Wähler noch des Ortsrates. Es ist ganz allein seine legitime Angelegenheit. Ich denke, jeder an seiner Stelle hätte diese Möglichkeit des Einspruchs wahrgenommen, um eventuelle Schäden in der Zukunft darstellen zu können. Hätte er dieses jetzt nicht getan, bestünde selbst bei Eintreten und Nachweis von Schäden keine Möglichkeit mehr für ihn, jemals Regress anzumelden. Einige Bürger in Walle sind noch aktive Landwirte, sehr viele Bürger stammen aus Familien mit landwirtschaftlichem Hintergrund. Wer würde nicht auf Gefahren, die er für seinen Betrieb befürchten muss, rechtzeitig hinweisen, sondern mit sich machen lassen was anderen in den Kram passt?
Zu verurteilen ist jedoch, dass über den persönlichen Einwand, der im Rahmen des öffentlichen Anhörungsverfahrens von Albrecht Hoppenstedt am 19.9.2011 als vertrauliches Schreiben in verschlossenem Umschlag an den Bürgermeister der Gemeinde Winsen zugestellt wurde, schon zwei Tage später in der CZ berichtet werden konnte.
Wo ist die Schwachstelle in der Gemeindeverwaltung für diesen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz? Wer ist dafür verantwortlich? Suchen Sie selber Ihre Antwort, ist ja nicht schwer. Nicht genug, dass diese vertraulichen Dinge an die Öffentlichkeit gebracht werden, es wurde auch noch mehrmals nachgelegt mit neuen Inhalten aus diesem vertraulichen Schreiben und die CZ holte (wie berichtet wurde) sogar eigene Gutachtermeinungen ein.
Es ist bedauerlich, dass die CZ offensichtlich in ihren Berichten weder zum Kern der Problematik Standortfrage Biogasanlage Sandkuhle Walle, noch zu den vom Investor behaupteten und von der Gemeindeverwaltung und der Mehrheit des Rates wohl ungeprüft übernommen Behauptungen auch diesen Eifer entwickelt. Es wäre doch guter Journalismus, selber mal zu recherchieren, ob und welche Auflagen das Gewerbeaufsichtsamt als Genehmigungsbehörde in Schmalhorn gemacht hat und ob nicht eine Lösung dort im Industriegebiet geschaffen werden kann.
Wie weit sind wir schon, wenn nicht die Gemeindeverwaltung, der Rat über solche Dinge entscheiden, sondern die CZ hoheitliche Aufgaben der Gemeinde wahrnimmt und auch noch öffentlich Beifall von dort und den beiden großen Parteien erhält?
Festzustellen ist auch noch: Albrecht Hoppenstedt steht im Ortsrat, Gemeinderat und Kreistag für weit mehr als den Anspruch auf Standortklärung der industriellen Biogasanlage und ihn hierauf zu reduzieren ist reine politische Strategie, um von eigenen Problemen abzulenken! U.a. war er maßgeblich an der Verwirklichung des Bürgerbusses beteiligt und begleitet dieses bis heute als 1. Stellvertreter des Vorstandes. Er hat sich maßgeblich für Winsen als zentralen Schulstandort eingesetzt, verhinderte die Wasserentnahme im Bannetzer Moor für den Geflügelschlachtbetrieb Wietze. Er setzte sich ein für eine Gleichberechtigung der Winser Betriebe bei der Abstandszahlung für Parkplätze, damit nicht wie geplant finanzstarke Investoren diese geschenkt bekommen und die kleinen bezahlen müssen (was ihm nur Ärger einbrachte!).
Bei den Überlegungen zur Gestaltung des Winser Kernortes, den Umbauten/ Neubauten am Rathausensemble, den Kindergärten war er ebenso beteiligt wie bei vielen Themen im Kreistag.
Fazit: Unsere mehrheitliche Unterstützung und das Vertrauen hat Albrecht Hoppenstedt.
Zeigen auch Sie, dass Sie dieses haben, indem Sie zur Bauausschusssitzung am Montag und Ratssitzung am Donnerstag kommen und unterstützen ihn und unsere Vorhaben in Walle.
Albrecht Hoppenstedt vertritt dort die Mehrheitsmeinung der Waller Bürger und des Waller Ortsrates!
Reiner Wilke
-Ortsbürgermeister-
8.10.2011