Sehr geehrte Damen und Herren,
mit sofortiger Wirkung trete ich von meinem Amt als Ortsbürgermeister der Ortschaft Walle, Gemeinde Winsen (Aller), zurück.
Begründung:
Die Empfehlung des Bürgermeisters der Gemeinde Winsen (Aller), Herrn Oelmann, in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 9. November 2012, aus dem Programm der Dorferneuerung Walle (Anbau eines Dorfgemeinschaftsraumes und Sanierung des Sportheims) umgehend auszusteigen und auf die bereits zugesagte Förderung der LGNL Verden (Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen) in Höhe von € 100.000 zu verzichten, führte zum Beschluss der Fraktionen CDU-SPD-Bündnis 90/Die Grünen im Bau-und Planungsausschuss, dieses dem Verwaltungsausschuss so zu empfehlen.
Nachdem am 13.11.2012 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, Die Grünen/Bündnis 90 mehrheitlich beschlossen wurde, diese Empfehlung des Bau- und Planungsausschlusses sowie des Bürgermeisters umzusetzen, sehe ich mich in meiner Funktion als Ortsbürgermeister nicht mehr in der Lage, künftig Beschlüsse und Empfehlungen des Ortsrates Walle beim Bürgermeister und im Rat zum Wohle des Ortsteils Walle zu vertreten.
Im Rahmen der Dorferneuerung wurde in einem Zeitraum von über 6 Jahren mit hohem Engagement der Waller Bürger, Vertretern des Bauamtes der Gemeinde, der LGNL Verden sowie dem Planungsbüro ein Konzept zur Dorferneuerung Walle erarbeitet. Vor 2 Jahren wurde dieses vom Rat beschlossene Konzept durch die Gemeindeverwaltung bei der LGNL in Verden mit einem Antrag auf € 100.000 Förderung eingereicht. Ebenfalls wurde vom Rat einstimmig die Zielvereinbarung zu den Dorferneuerungsprojekten beschlossen, in der für 2012 der Anbau des Dorfgemeinschaftsraumes Walle vereinbart wurde.
Der Rat der Gemeinde Winsen (Aller) beschloss bereits am 11.12.2009 einstimmig, die erforderlichen Geldmittel in den kommenden Haushalt einzustellen, sowohl für das Projekt Sportheim Walle / Dorfgemeinschaftsraum Walle als auch für die Projekte „Verbunddorferneuerung Dörferdreieck Allerniederung“, dort das Projekt Dorfgemeinschaftshaus Thören.
Der Bau des Dorfgemeinschaftshauses Thören, ein ähnlich großes Projekt wie das Dorfgemeinschaftshaus Walle, wurde vor Kurzem begonnen und wird ausgeführt. Das freut mich, wirft aber auch die Frage auf, wieso die Dorferneuerung Walle aus finanziellen Gründen gekippt wurde, ein gleich großes Projekt in der Gemeinde (Thören) aber durchgeführt wird.
Ich bedauere, dass das Projekt Dorferneuerung Walle nun aus politischem Kalkül zunichte gemacht wurde, mehrere 10-tausend Euro Planungskosten vergeudet sind. Die Aussage des Bürgermeisters in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, eine Sanierung des maroden Sportheims sei trotzdem noch möglich durch eigene Mittel der Gemeinde und er würde sich hierfür einsetzen, ist unglaubwürdig, weil er schon einmal ein Versprechen hinsichtlich der zugesagten Standortprüfung Biogasanlage gebrochen hat.
Seine Aussage, ein Bau ohne die Förderung der LGNL sei für die Gemeinde sicher preiswerter, da die Auflagen der fördernden Stelle (LGLN) in den Projekten immer zu erheblichen Mehrkosten führen würden und vom Förderungsbetrag nichts oder kaum etwas zur finanziellen Entlastung übrig bleibe, ist nicht nachvollziehbar. Dieses wirft die Frage auf, wieso der Rat und die Verwaltung den Zielvereinbarungen Thören und Walle überhaupt zugestimmt haben?
Warum ist der Bau des Dorfgemeinschaftshauses Thören mit der Förderung sinnvoll, in Walle aber nicht??
In der berechtigten Annahme, das Projekt Sportheim Walle würde, wie im Arbeitskreis des Rates vor einigen Wochen erarbeitetet, nun bewilligt und in 2013 ausgeführt, motivierte ich Waller BürgerInnen, bei der Pflichtaufgabe der Gemeinde (Umbau Spielkreis und Schaffung von Krippenplätzen) Eigenleistungen in erheblichem Umfang (ca. 300 Stunden) zu leisten. Eine sicher einmalige Leistung der BürgerInnen in der Gemeinde, aber auch hier wurden die BürgerInnen enttäuscht.
Ich danke den Waller BürgerInnen, dass sie sich in großer Zahl über Jahre in die Planung der Dorferneuerung eingebracht haben in der berechtigten Hoffnung, das Sportheim zu sanieren und endlich den für die Dorfgemeinschaft so wichtigen Anbau zu bekommen.
Ich danke auch den Vertretern der LGNL (insbesondere Frau Hoferer und Herrn Karweik), die sich so stark und erfolgreich für die Förderung der Dorferneuerung Walle eingesetzt haben.
Ich habe über 16 Jahre gerne und mit Einsatz das Amt des Ortsbürgermeisters ausgeübt, davon die ersten 15 Jahre in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den jeweiligen Bürgermeistern der Gemeinde Winsen; trete jetzt aber zurück, da ich es nicht länger verantworten kann, den BürgerInnen weiter Hoffnungen auf Unterstützung ihrer Dorfgemeinschaftspläne und anderer Anliegen durch den Rat und den Bürgermeister zu machen.
Nach meinem Rücktritt als Ortsbürgermeister werde ich aber weiterhin die Interessen der Waller BürgerInnen im Ortsrat Walle und im Rat der Gemeinde Winsen vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Wilke