Liebe Waller Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich möchte hier auf eine Sitzung des Bau- und Planungsausschusses hinweisen, in der die Auswirkungen einer Abschaffung der Satzung über Straßenausbaubeiträge der Gemeinde Winsen beraten werden sollen.

Die immensen Kosten für die Anlieger (Grundstücksbesitzer) bei einer grundlegenden Sanierung oder dem Neubau einer Strasse kann um die 10.000 € und höher liegen und werden als Einmalbetrag nach Zustellung des Bescheides fällig. Es wird bemängelt, dass die jeweiligen Anlieger diese Kosten aufbringen müssen ohne Rücksicht darauf, wer die Strasse überwiegend nutzt. Zur Begründung der Strassenausbaubeiträge wird häufig angeführt, dass sich durch eine Strassenerneuerung der Wert des anliegenden Grundstückes spürbar erhöhen würde. Das ist in der Praxis aber nicht nachvollziehbar und wird von den meisten Bürgern als ungerecht betrachtet. Viele Bürger geraten durch die hohen Einmalbeträge sicher in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die Strassenausbaubeiträge können auch nicht anteilig auf Mieter umverteilt und auch nicht steuermindernd von Mieteinnahmen abgesetzt werden.

Mit diesem Antrag wird das Ziel verfolgt, die Kosten eines Ausbaus / einer Sanierung auf alle Bürger zu verteilen, also alle Nutzer der Strassen, egal ob Hausbesitzer oder Mieter.

Es müsste hierfür die Strassenausbausatzung der Gemeinde dahingehend geändert werden, dass der Rat beschliesst, künftig keine Strassenausbaubeiträge mehr zu erheben.

Wichtig ist es nun, dass am Donnerstag, 14.9. um 18:00, möglichst viele Bürger/Innen diesen Antrag durch ihre Anwesenheit und auch Fragen in der Bürgerfragestunde unterstützen.

Rainer Rehwinkel
stellv. Ortsbürgermeister

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Eingebrachter Antrag